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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, THE NORTH FACE Herren Stratos Hyvent Jackeob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Piolymaner Schädel Retro Rock Größe Taschen Gothic Schulter Messenger Bags Männer Frauen Leder Größe Gürteltasche Beintasche)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Royal Robbins Damen Flynn Hoody Pullover unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Osprey Mutant 38 Climbing PackSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,SALEWA Damen Hardshelljacke FANESGORE-TEX 2L welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Salewa Herren Fanes Powertex Triwool CLT Jacke Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Moskitonetz Moskitonetzen Fliegennetz Mückennetz Palast Upgrade-Anleitung Edelstahl-Halterung DREI Türen Double Landing 1.5M 1.8M Tingting (Farbe A-Gelb, größe 1.8M) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, RFVBNM Tourismus über den schmutzigen Schlafsack erwachsenen Studenten im Freien Doppel-Indoor camping dicken ultraleichten tragbaren Schlafsackwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Northland Damen Funktionsjacke EXO 5000 Amy L`s Jacket Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Chenyang86 Zeltpyramidenregensturm Anti-starker windloser Campingzelt das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Kuppelzelte Zelt für 3 bis 4 Personen mit abgeschirmtem Eingang und einfachem Schnellaufbau, der wasserdicht ist für Outdoor, Camping, Wandern, 240 240 135cm (Farbe B) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LWZY U-fürm Reisekissen,Nackenpolster Therapeutischen Waschbar Für Office Flug Kopf Rest Reisen Nackenpolster-B verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Mode Freizeit reisen Rucksack Rucksack Tasche Persönlichkeit Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Outdoor Airbed Double Airbed Aufblasbare Liege Aufblasbare Sofa Airbed Liege Sofa Tragbare Aufblasbare Sofa Aufblasbare Sofa Sofa Aufblasbare Sofa Beach Camping Bergsteigen Swimming Pool Beach Party (Senden Plasma Car Dual Aufblasbare Schlamm) XQQQ Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,YYSD Schlafsack, Vier Jahreszeiten im Freien kampierender Warmer Schlafsack, kann gespleißt Werden tragbarer feuchtigkeitsgeschützter Wasserdichter einzelner Schlafsack die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(RUYII Großes Kissen Rückenkissen Großes Kissen Samt Für Doppelbett,B-180x75cm)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, HUIYUE Doppelte Outdoor-Camping-Zelte,Einzellagen-Multifunktionale Zelte, Automatische Zelt, Camping-ausrüstung Portable Regendichte Wasserdicht Zelt-B 240x140x110cm(94x55x43inch)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar WEATLY Gusseisen Hammelplatte Oberfläche mit Pflanzenöl Outdoor Camping, Grill, Picknick Lieferungen behandelt geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

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