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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, CMP Damen Wattierter Softshellparka Jackeob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Columbia Isolationsweste für Herren, Powder Lite Vest, Polyester, 1748031)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,VAUDE Damen Jacke Civetta Jacket unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Reisenthel carrybag SPE Einkaufskorb, Polyester, Bavaria 2 48 x 29 x 28 cmSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Alpen Bergsteigen meramac 2 Zelt welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(OneTigrau Isomatten Underblanket für Hängematten)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Bushman Herren Outdoor Freizeit Hose Cooper Lang aus Baumwolle in Dunkelbraun Beige - Auch in Überlänge Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. GLJ Verschleißfeste Poncho Wasserdichte Sonnenschutz Dicke Plane LKW-Schutz Regen Staub Leinwand Plane Outdoor-Plane Plane (Farbe Armeegrün, größe 2x2m) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, AJZXHE Plane im Freien Starkes Silikon-Segeltuch-LKW-Abdeckungshölzernes schützendes Schuppentuch-Isolierung abnutzungsBesteändiges Anti-Altern -Planewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Odlo Herren Jacket Irbis X-warm Jacke Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LQQGXL Segeltuch-Plane, Wasserdichte Picknick-Matte, LKW-Plane, Pflanzen-Sonnenschutz, Winddicht, Hohe Temperatur und Anti-Aging, Wasserdichte Plane das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.JIALU Männer und Frauen im Freien mit Großer Kapazität Kurze Reise Rucksack als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LQQGXL Plane, Dicke regendichte Sonnenschutz Plane Dreirad LKW Plane Zelt Tuch Faltbare Anti-Oxidation, grün + Silber Wasserdichte Plane verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Jeep Herren Xp Steppjacke aus Merinowolle mit Kapuze Second-Layer Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.XHL Art Zelt-Hängematte-Kampierendes Verschobenes Zeltluftbett Bewegliches Aufenthaltsraumsofa, Das Im Freien Rallyebett Doppelschicht Regendicht Wandert Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Dynafit Herren Radical DST Hose die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(THE NORTH FACE Mädchen Jacke Reversible Mossbud Swirl)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Lundhags Antjah II Pants damen Azure deep Blau 2019 Hose langdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Salewa Herren Puez Terminal 2 DST Shorts geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(ERHANG Selbstaufblasbare Matratzen Multifunktionales Mobiles Aufblasbares Luftbett-Kissen Eingeweiht Für Schlaf-Rest Und Grünraute Bewegung Camping Im Freienreise,B)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.JH Weiblicher Beutel Eine Schulterart und Weise Bewegliche Damentasche,BSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Anti-Moskito Lampe Haushalt Mute Innen Plug-In Moskito-Abwehr Moskito Moskito Artefakt Schlafzimmer Moskito-Falle Bug Zapper,schwarzDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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