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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Im Freien Wasserdichte Plane mit perforierter Faltplane aus Segeltuch (Farbe A, größe 5×6m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(CMP Damen Wattierter Softshellparka Jacke)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,DYFYMXOutdoor Ausrüstung Doppelseitige Wasserdichte Plane weiß schützt Ihr Zelt @ unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Männer Frauen Rucksack Daypack Wasserdichte Reißverschluss Vintage Canvas Student Outdoor Shopping LaptoptascheSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Plane GJM Shop Thick Wasserdichte Tuch Wasserdichte Sonnenschutz LKW Baldachin Tuch Isolierung Sonnenschutz Tuch 0,8mm-600g m² - Multifunktionale welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Starke Plane Leinwand Starke ArmyGrün Wasserdichte Plane Bodenblech Outdoor Garten Party Tisch Möbel Camping Sonnenschirm Abdeckung UV Schutz Boden Feuchtigkeitsfest Abdeckung Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. ZHULIAN Regenfestes Tuch wasserdicht gestreifte Planenanlage winddichter Frostschutz wetterfest wasserdicht Picknickmatte LKW Frachtplane (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, ZHULIAN Weiße Plane, Plane-Campingmatte, Pflanzensonnencreme, Winddichte und kälteBesteändige Ware, Anti-Oxidation - Outdoor-Planewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".CAOYU Imprägniern Sie Segeltuchplanenzelt der Plane Sonnencreme schweren im Freien Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. CAOYU Plane, Wasserdichte Doppelseitige staubdichte Plane, LKW-Sonnensegel, Pflanzenschutzmittel, Blau + Grau das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Regenschutz Wasserdicht Farbstreifen Regen Tuch, Plane Regenplane Wasserdichtes Tuch im Freien Picknick-Matte Winddicht verschleißfeste Isolierung (Farbe A, Größe 6 x 10m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im CAOYU Verdickungplanenschattenzelt-Tuch Antikorrosionsfrostschutzplane des Planeautos, Armeegrün verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.LQQGXL Plane-LKW-Plane der grünen Plane im Freien staubdichte Winddichte Hochtemperaturanti-Aging der im Freien Wasserdichte Plane Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,DYFYMXOutdoor Ausrüstung Schweres Wasserdichtes Wasserdichtes Segeltuch mit perforierter Dicker Segeltuchplane @ die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Waterproof Cloth Home Außenzelt Wasserdichte Plane Dicke Wasserdichte Plane verstärkt Regen Sonnencreme Sonnenschutz Zelt Plane (Farbe A, Größe 6×4m))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, CAOYU Wasserdichte Plane aus Kunststoffplanedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar ERHANG Luftmatratzen Luftbetten Betten Luftmatratzen Aufblasbare Bett Auto Schlafmatte Reisebett Rear Seat Camping Mat,B geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(XJLG-Plane Regenfestes Tuch Wasserdichte Plane Bodenbelag Zelt im Freien)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.YHUJH Regenfestes Tuch, wasserdicht, weiße Plane, LKW-Regenschutz-Sonnenschutzplane, staubdichtes und winddichtes Schuppengewebe, hochtemperaturBesteändig und Anti-Aging, (Farbe A, Größe 6X8M)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. WLHW Picknick-Matte imprägniern Oxford-Tuch Feuchtigkeit-Beweis Strand-Feld-Matte 200x200cmDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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