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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, LQQGXL Plane Wulstige Planenlogistik-LKW-Gebäude staubdichte windfeste Hallenstoffisolierung abnutzungsBesteändige Antikorrosion, Orange Wasserdichte Planeob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(NANIH Home Außenzelt Plane regendicht Sonnencreme Auto Abdeckung Oxford Tuch Außenzelt Tuch staubdicht Winddicht Sonnenschutz (blau Rosa) (Farbe A, Größe 6 7m))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,CAOYU Verdickter regendichter Planeplastikstoffregensicherer Plane-Schattenstoff unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Im Freien Imprägniern Sie Segeltuchplanenzelt-Gemeinschaftsmarkise der Plane Sonnencreme schwere im Freien (Farbe A, größe 6×4m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,DYFYMXOutdoor Ausrüstung Dicke Plane, Isomatte, LKW-Plane, Outdoor-Sonnenschirm, Staub- und Winddicht, grün, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(CAOYU Gepolsterter Regenschutzplane der Plane-LKW-Plane der Plane im Freien staubdicht Winddicht, blau)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.CAOYU Plane, regendichtes Sonnenschutz Zelt Tuch LKW Schuppen Tuch PVC-Beschichtetes Band Hochtemperatur-Anti-Aging, dunkelgrün Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Im Freien Schattierungsnetz, Sonnenschutz Sonnenschutzisolierung Mesh-Verschlüsselung Verdickung Balkon Outdoor Sonnenschutznetz Polyethylen (Farbe A, größe 4 9m) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Im Freien Wasserdichte Plane mit perforierter Dicker Plane Isolierte LKW-Abdeckplane im Freien (Farbe A, größe 4×3m)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Regenschutz Wasserdicht Weiße Plane, LKW-regendichte Sonnenschutzplane, Staub- und Winddichtes Gewebe der Ladung, HochtemperaturBesteändiges und Anti-Altern, (Farbe A, größe 7 x 9m) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. DYFYMXOutdoor Ausrüstung Wasserdichte Plane mit perforierter Plane Dachplane Plane @ das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.NANIH Home Außenzelt Plane im Freien Wasserdichte Plane doppelseitige feuchtigkeitsBesteändige Fracht BAU staubdicht Tuch Besteändig gegen hohe Temperaturen und Anti-Aging (Farbe A, Größe 4m5m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im ZHULIAN Regenschutztuch, Wasserdichte Sonnencreme Dicke Plane, winddichtes und widerstandsfähiges PKW-Leinenplanenstoff für den Außenbereich - Outdoor-Plane verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

MONEYY Picknick Matten Outdoor Portable Kind Feuchtigkeit Pad Dicke Picknick, Strandmatten wasserdicht Rasen Mat Picknick Tuch Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Waterproof Cloth Home Regenfestes Tuch, Wasserdichte Plane, Wasserdichte Sonnencreme, staubdichte Windschutzscheibe, Feuchtigkeitssperre, Markise reißfest (Farbe A, Größe 4x5M) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Regenschutz wasserdicht Wasserdichte Plane, Wasserdichte Sonnenschutzplane Anti-Aging-Frostschutzcreme, LKW-Abdeckungswindschattierung (Farbe A, größe 5 x 5m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Regenschutz Wasserdicht Ultraleichte Oxford-Plane, regensichere Plane-Picknick-Matte, Cargo-Sonnenschutzisolierung, Tragbar, Grün (Farbe A, Größe 5 x 6M))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, QINCH Regenfestes Tuch wasserdicht Verdicktes regenfestes Tuch LKW Wasserdichte Sonnenschutzplane Gartenbau Pflanze Sonnencreme staubdicht Anti-Oxidation, Armeegrün + Silberdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Vaude Damen Woherren Bormio Hybrid Vest Weste geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(AJZXHE Plane aufgefüllter regendichter Wasserdichter Logistik-LKW, der staubdichte Winddichte LKW-Abdeckungsplane, grün errichtet -Plane)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.CAOYU Transparenter Zeltplanenboden, der kampierendes regendichtes Zelt des Zeltes abdecktSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. ZHRUI Wasserdichte Reiserucksack Trekking Bag Klettern große Kapazität Atmungsaktiv MultifunktionsDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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