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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, CAOYU Graue Plane, im Freien Wasserdichte Plane Doppelseitige feuchtigkeitsfeste Warenstaubdecke, Hochtemperaturanti-Altern,ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(NANIH Home Außenzelt Robustes, wasserdichtes Plane LKW Plane Zelt Nähte Schatten (Farbe A, Größe 5×4m))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,DYFYMXOutdoor Ausrüstung Dickes Segeltuch Wasserdichtes Tuch, Wasserdichte Sonnenschutzplane, LKW-Schattenstoff windfeste haltbare Isolierung, Grün @ unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. DYFYMXOutdoor Ausrüstung Regenschutz Plane Plane Plane Sonnencreme Wasserdichte Leinwand im Freien Sonnenschirm @Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,ZHULIAN Planen Gartenbau Pflanzenschutz Sonnenschutz LKW Schuppen Stoff faltbar Korrosionsschutz Anti-Oxidation, blau + Orange - Outdoor-Plane welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(LQQGXL Dicke Plane aus Segeltuch, Dicke Camouflage-Tarnung, Ripstop-Matte Wasserdichte Plane)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.DYFYMXOutdoor Ausrüstung Weiße Plane, Wasserdichte Sonnencreme und staubdichtes Tuch, LKW-Plane Auto Staubschutzfolie Anti-Oxidation @ Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. AJZXHE Weiße Plane, Wasserdichte Sonnencreme und staubdichtes Tuch, LKW-Plane Auto Staubschutzfolie Anti-Oxidation -Plane (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, DYFYMXOutdoor Ausrüstung Aufgefüllter Wasserdichter und regendichter Sonnenschutzplanen-Lager-LKW-Schuppenstoff-Sonnenschutz im Freien staubdicht Winddicht, grün @wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".DYFYMXOutdoor Ausrüstung Graue Plane, im Freien Wasserdichte Plane doppelseitige feuchtigkeitsfeste Warenstaubdecke, Hochtemperaturanti-Altern, Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LQQGXL Wasserdichtes doppelseitiges imprägnierndes Wasserdichtes Gewebe der Ladung staubdichte Hochtemperaturanti-Altern, rot Wasserdichte Plane das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.CAOYU Imprägniern Sie Sonnenschutzregenplanen-LKW-Plane im Freienzelt-Tuchisolationsabnutzung des starken Segeltuches als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im CAOYU Verdicken Regenplane-Auto-LKW-Verschalungsstoff der hohen Dichte der Freien Plane der hohen Temperatur Anti-Altern, Blau + Orange verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Im Freien Schwerlastplanen-LKW-Abdeckungsplanen-Zelt-nähender Schatten der Wasserdichten Plane (Farbe A, größe 6×4m) Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.LQQGXL Staubdichter windundurchlässiger Hochtemperatur-Anti-Aging der Plane dichten regensicheren Wasserdichten Logistik-LKW-Bau Wasserdichte Plane Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,MDBLYJWinddichtes und kaltes Tuch Sonnenschutztuc Der Wasserdichte Wasserdichte Logistik-LKW der Plane, der staubdichten winddichten Hallenstoff high Stoffhohe temperatur Anti-Altern errichtet die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Im Freien Multifunktionale Wasserdichte Sonnencreme Schatten Tuch LKW Plane Outdoor Sonnenschutz Tuch (Farbe A, größe 4 8m))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, DYFYMXOutdoor Ausrüstung Wasserdichte Plane mit Perforiertem Regenschutzplanenboden im Freien @dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar AJZXHE Dicke Plane, regenfeste Sonnenschutzplane, Außensonnenschutz Staub- und Winddicht, silberweiß -Plane geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(DYFYMXOutdoor Ausrüstung Wasserdichte Plane mit windundurchlässigem Zeltplanenboden des Abdeckungsdachplane-Dachs im Freien @)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Hongselengcangxiang Kühlbox-Haushalts-Auto-Kühlschrank Tragbarer Eiskübel Kann Auch Im Freien Verwendet WerdenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. JINSH Außenzelt Schattierungsnetz, Sonnenschutz-Sonnenschutzdämmung Maschenverschlüsselung Verdickung Balkon Außensonnenschutznetz Polyethylen, grün (Farbe A, Größe 8 8m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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