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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, CAOYU Wasserdichte Plane Zelt Spleißen Markise Visier Bodenbelag Schuppen Tuchob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(CAOYU Plane, LKW-Sonnenschutz staubdicht Markisentuch, Polyethylen Blau + Weiß)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,AUGAUST Baby-Schlafsack Frühling und Herbst Anti-Kick-Steppdecke für Kinder (Farbe A, größe 120 80cm) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Regenschutz Wasserdicht Plane, Plane Isomatte, Cargo Sonnenschutzisolierung und Abriebfest, Holzschutzplane Tuch Plane Grün (Farbe A, Größe 4 x 5m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,DYFYMXOutdoor Ausrüstung Graue Plane, im Freien Wasserdichte Plane doppelseitiges feuchtigkeitsdichtes Frachtstaubtuch, hohe Temperatur und Antialtern, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(EU-14-Haucalarm Outdoor praktische Zeltplane Außenzelt Doppelte transparente Plane Verdickung Sonnencreme Zimmer Plane Balkonfenster regendicht Winddicht transparentes Tuch)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Regenschutz Wasserdicht Thick Plane, Plane Isomatte, Sonnenschutz Anti-Korrosions-Frostschutz Schuppen Tuch, Rot + Orange (Farbe A, Größe 4 x 6m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. LQQGXL Ultraleichte Oxford-Plane, regensichere Plane-Picknick-Matte, Cargo-Sonnenschutzisolierung, Tragbar, grün Wasserdichte Plane (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, CAOYU Thick Segeltuchplane, regendichte Sonnenschutzplane, LKW Plane Holz schützende Schuppen Tuchwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Im Freien Plane Auto regendicht Sonnenschutz Plane Ladung staubdicht feuchtigkeitsBesteändig verschleißfest korrosionsBesteändig, Silber + Armee grün (Farbe A, größe 4 5) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. QINCH Regenfestes Tuch wasserdichtes Camouflage-Segeltuch Dickes wasserdichtes Überdachungs-Sonnenschutz-LKW-Planenisolierung des verschleißfesten Anti-Aging (Farbe A, Größe 2 3m) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.DYFYMXOutdoor Ausrüstung Wasserdichte Zeltplane für schwere Zelte @ als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im YHUJH Außenzelt Plane, regendichte Sonnencreme Plane LKW Plane Outdoor Schatten staubdicht Winddicht Kunststoff Farbstreifentuch (Farbe A, Größe 2M10M) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Im Freien Schattierungsnetz, Sonnenschutz Sonnenschutzisolierung Mesh-Verschlüsselung Verdickung Balkon Outdoor Sonnenschutznetz Polyethylen (Farbe A, größe 4 8m) Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.DYFYMXOutdoor Ausrüstung Doppelseitige Wasserdichte gepolsterte regendichte Plane PVC beschichtete Autoplane @ Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Regenschutz Wasserdicht Blaue Plane für LKWs, Regen Wasserdichte Plane Wasserdichte Sonnenschutz Plane Tragen (Farbe A, Größe 3 x 3m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(CAOYU Plane, Plane Isomatte, Cargo-Sonnenschutzisolierung und abriebfestes, Holzschutz-Schuppentuch)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, XJLG-Plane Regenfestes Tuch Wasserdichte PVC-Tuch-Schuppen-Auto-Poncho-Tuchabdeckung des Plane rote PVC-Hochzeit kalter hitzeBesteändiger Anti-korrosion Zelt im Freiendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar DYFYMXOutdoor Ausrüstung Wasserdichte Plane mit perforierter Plane Dachplane Plane @ geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(CAOYU Starke Plane, Wasserdichte Picknick-Matte Sonnencreme LKW Staubschutz Windisolierung Farbe Streifen Tuch)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.CAOYU Thick Plane regendicht flammschutzmittel markise Tuch Auto LKW markise Tuch hohe temperatur Anti-Aging,Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Regenschutz Wasserdicht Plane LKW, Wasserdichte Sonnencreme Plane Pflanze Sonnencreme staubdichte Isolierung Anti-Aging, Militär grün + Silber (Farbe A, größe 4x6M)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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