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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

ZXQZ Auto-aufblasbares Bett-Reise-bewegliches Luft-Bett SUV-Rücksitz-aufblasbares Bett im Freien einschließlich Luftpumpe Aufblasbares Bett (Farbe A) Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Y HWZDY Camping klappstuhl Leichte, langlebige Outdoor-Sitz - Perfekt für Camping, Festivals, Garten, Caravan Trips, Angeln, Strand, BBQs (Farbe 1)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Im Freien Imprägniern Wasserdichter Persenningplane der Abdeckplane imprägniern Zeltplane im Freien (Farbe A, größe 10×8m))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Sunhat-TX Hut - Viktorianische Steampunk Raben-Vintage Art-Blaue Spitzenhüte (Farbe 1, Größe 59cm) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. AJZXHE Weiße Plane, regendichte Sonnenschutzplane, LKW-Plane im Freien Sonnenschutz staubdicht und Winddicht, PlaneSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Regenschutz Wasserdicht Plane, Dickes LKW-Visier, Außensonnenschutz staubdicht, Winddicht, Sonnenschutz, Wärmeisolierung, (Farbe A, Größe 2 x 4m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(JZX Mehrzweck-Plane Outdoor Freizeit Camping Zelt Schutzpolster)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Im Freien Sonnenschutznetz, Sonnenschirm, Sonnenschutz, Sonnenbank, Balkon, Garten, Blaume, Grün, Anti-UV-Schattennetz (Farbe A, größe 2 8m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. JHKJ 80% 10 X 20 'Schwarzer Sonnenschirm Mit Rand Mit Knopfloch Sonnennetz Sonnennetz Sonnenschirm Sonnensegel Segel Anti-UV-Mesh Für Haus Und Garten Und Tierhaus Kühlung,19.7 19.7Ft (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, ZXQZ Schlafsack Adult Outdoor Travel Camping Schlafsack Indoor Herbst und Winter Verdickung Warm Single Schlafsack Mumienschlafsäcke (Farbe 2 )wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Im Freien LKW-Regenwasserschutzplanenladung staubdichtes windundurchlässiges Gewebe-Hochtemperatur-Anti-Altern PVC-Messerstoff, blau (Farbe A, größe 2m3m) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Front und Rückseite der 2-in-1 Multifunktions - + Baby-Größe Hocker - Geeignet für 0-3 Jahre alt - Geeignet für männliche und weibliche Baby - Ordinary Größe Hocker Mode (A) Fold-2 , B das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.LI HAO SHOP Camouflage Wasserdichte Plane Auto Stiefel Dach Regenschutz - Camping Trailer Zelt - Tarnung Dicke Wasserdichte Plane - Dicke 0,45 mm, 400 g m2 (9 Größen verfügbar) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Sleeping Bag-LL Schlafsack, Adult Indoor Outdoor Reise Winter Büro verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

CAOYU Camouflageplane, LKW-Planenaußensonnenschutz staubdicht und Winddicht, Tier- und Pflanzenanticreme und Antioxidationsmittel, Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.GZZ Guo Outdoor-Produkte Outdoor-Zelte 3-4 Personen Camping Automatische Doppel-Camping-Zelte, Lackiert Silber Plaid Wasserdicht, Sonnenschutz, Tragbare Familie Travel Zelte Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Tarnnetz Dreischichtiges Tarnnetz Verstärktes Tarnnetz aus Polyester Geeignet für Camping, versteckte Jagd, Camping, Jagd, Schwimmbad, Tarnung, Sonnenschirm, Gesellschaftsspiel, Halloween, Weihnachtsd die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(GG-tarpaulin Wasserdichte Plane Tarps Schwerlastwagen Staubdicht Hochtemperaturanlage Sonnenschutz Winddicht, Polyethylen, Grau + Grün, 160 G m², 8 Größe, 4x6M)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, WXW Outdoor Rucksack Camouflage Tactics Multifunktionale Outdoor Bergsteigen Rucksack, Verschleißfestigkeit, Einstellbar, Wasserdicht, Hohe Qualität männlichen und Weiblichen allgemeinen Rucksackdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar CAOYU Plane, Wasserdichte Sonnenschutzplane im Freien, Schutz von Holz Gegen Korrosion und Alterung geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Helly Hansen Herren Seven J Jacke)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.GG-tarpaulin Wasserdichte Plane Canvas Sonnenschutz im Freien Staubdicht Windproof Shade Anti-Oxidation Verschleißfest, Dicke 0,32 mm, 175G m², Größe 9, Weiß-6x5mSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. QINCH Zelt im Freien Plane, Starkes wasserdichtes regendichtes Zelttuch Logistik-LKW-BAU staubdichtes winddichtes Plastiktuch Hochtemperatur-Anti-Aging (Farbe A, Größe 3m × 4m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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