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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ZCF Leichte Kompressionspacksack schläft Outdoor Camping Wandern ultraleichte Kordelzug Speicherreise (Größe A)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Huwai Selbst aufblasende im Freienluft-Schlafenauflage imprägniern für kampierenden Picknick-Strand)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Moskitonetz Moskitonetzpalastverschlüsselung Verdickte Dreitürigen Edelstahlklammerboden 1.2m 1.5m 1.8m 2.0m unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. SHULING Outdoor Camouflage Tactical Rucksack Outdoor Bergsteigenbeutel Männer und Frauen Ausrüstung Liefert Große Kapazität Schulter Freien Großen RucksackSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,YY Hängematte Outdoor Hängematte 2 Personen Tragbare Camping Tourismus 300 × 150 cm 3 Farbe Optional welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(DUBAOBAO Weicher Schlafsack Futter-Leichtes Reisebett Camping Schlafsack Anti-Schmutzig-Kann In Zwei Einzelne Schlafsäcke Aufgeteilt Werden, Outdoor-Reise-Party-Bergsteiger)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Neue Ankunft 2200G 2500G Weiße Gans Daunenfüllung Erwachsene Winter Komfortable Wasserdichte Atmungsaktive Schlafsack Schlafsack Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Schlafsack Kinderschlafsack Einzelbett(150 x 200 cm) 10 Daune 1000g 190X50 Camping Reisen DrinnenWasserdicht Regendicht Winddicht (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Huikafir Alpenstock Gehstöcke HLMM-Stuhlkrücken mit Hocker Cane Old Man dreibeiniger Multifunktionsstuhl Hocker-Krücken (Größe B85cm) Trekkingstangewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Unbekannt Herbst-und Winter-Doppelschlafsack, 210 120 Erwachsene tragbare Doppelschlafsäcke, umhüllender Schlafsack, Außenbereich im Innenbereich verfügbar Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Paella World International Polierte Stahl Paella-Pfanne, Silber, Ø 70 cm das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Kitzen Outdoor-Schlafsack, Outdoor-Schlafsack Erwachsene Doppel Frühling und Herbst Winter Verdickung Baumwolle Four Seasons Camping tragbaren Siesta Schlafsack Gute Qualität als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Arc'teryx Arcteryx Delta LT Jacket Herren STELLAR verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Peak Performance Ice Down Jacket Forest Night Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Beretta Classic Mens Check Shirt Weiß rot & Blau Country Wear LU321-041P die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Maloja Multi Sporthose Funktionshose BLAU THUMSEEM. Stretch LEICHT 23219)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Band Nylon Gurt für Helme, Taschen, Rucksäcke, Mode und Zubehör Blau von verschiedenen Längen 2 m, 5 m, 10 m, 20 m, 50 m, 100 m. x H cm 3,0 und H cm 4.0dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar BO Im Freienrucksack-Art- und Weisefrauen und -Frauen Universalrucksack, bequemes justierbares, haltbares, Antifouling, Qualitätsreise-Rucksack, 56-75L große Kapazitäts-Bergsteigen-Rucksack geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Dometic CombiCool RC 1600 EGP, lautlose, elektrische Absorber-Kühlbox mit Gas-Anschluss 30 mbar, 31 Liter, 12 V und 230 V für Auto, Lkw und Steckdose)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.QZHE Bomberjacke Grüne Stehkappentasche Bomberjacke Weibliche Herbstjacke Dünne Beiläufige JackeSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. FAMLYJK Schlafsack für Camping, hoher Schlafsack mit Kapuze für kaltes Wetter, Campingausrüstung für Outdoor-Wandern und BackpackingDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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