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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, DLDL Verdicken Sie Hochleistungs-Wasserdichte Plane-Plane Boden-Blatt-Abdeckungen im Freienisolierungs-Zelt-Spleiß-Markise Sun Shade (größe 6x10m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Kw-tool P50 Glare-Taschenlampe, Neuer P50-Led-Docht, Helligkeit 2500 Lumen, Maximale Reichweite 500M, Geeignet für tägliches Tragen, Camping, Abenteuerbeleuchtung,A)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,JNYZQ Im Freien verdicken Sie Wasserdichte Plane-Hochleistungsplane Plane-Plane-Abdeckungen für LKW - Blau, 160G M² (größe 6x10m) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. FUWUX Home Picknick-Matten-Spielmatte der Wasserdichten und feuchtigkeitsfesten Picknickmatte im Freien (Größe B)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,LEGOUGOU Camouflage Dicke Leinwand Regendicht Tuch Multifunktionale Wasserdichte Sonnencreme Schatten Tuch LKW Plane 500g Pro Quadratmeter Dicke 0,6 Mm welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(MXueei Plane ZfgG Planen-Polyäthylen-Beschichtungs-im Freien Regen und Oxidations-Sonnenschutz Caravan-Wärmedämmung 190g m2)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Rodac SAM-FTR-12 Gewindebohrer HSS Inhalt 1 Stück Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
XING ZI tarpaulin X-L-H Camping Wasserdichte Plane \ Wasserdicht Sonnenschutz Tuch \ Dicke Plane \ Ultraleicht Dreirädrige LKW-Plane \ Sonnenschirm Tasche (Dicke 0,38 MM)

BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. QX pengbu IAIZI Starke Wasserdichte Plane, Anti-Altern Sun, eine Vielzahl der Größen kann -0.4mm-210g m2 wählen (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Unbekannt Plane Plane Weiß Gepolsterte Sonnencreme Heavy Duty Weiße Sonnencreme Sonnenschutz Planewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".HEAD Softshell Herren Jacke 2013 W Hoddy, Schwarz Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. DH® Sonnenschutz Tuch 8-Pin-Verschlüsselung Schatten Net schwarz Insulation Net Geeignet Für Garten Im Freien das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.HQCC PE-Plane aus Polyäthylen mit Ösen Regendichte Tuchisolierung Blattbezüge Flower Crop Tent Truck (größe 6x8M) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Zeltplanen CJC Schatten Stoff Mesh Netz 8 Nadeln Weberei Verschlüsselung Pflanze Haustier Abdeckung Draussen (größe 6x8m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Maloja ValerM. Softshell Pants Herren Wintersport Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.MuMa Plane Draussen Verdicken Regenfest Wasserdicht Sonnencreme Isolierung LKW Auto Segeltuch Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Qjifangfsh Plane, im Freienauto-LKW für regenfesten Sonnenschutz Sonnenschutz, Blau + Weiß (größe 7m5m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Hanwag Tatra Light GTX schuhe damen Asphalt Ocean 2019 Schuhe)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, QX pengbu IAIZI Regendichtes Tuch-Plane-Dreirad-Lichtschutz-Plastikgewebe-Orange Blaues Zwei-Tondass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Opinel Steak- Tafelmesser Olivenholz - 4er Set geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


Ridgeline Monsoon Classic Smock Teak weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(ZfgG PE-Plane Gartenmöbel Abdeckung Outdoor Patio Möbel Schutz Tischtennis Tischabdeckung Wasserdicht Heavy Duty Staub UV Regen Schutz Abdeckung)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.ZHhome Transparente Plane Heavy Duty, 4 X 3 M Tarps, geeignet für Wasserdichte Gartenarbeit Angeln Hängematte Rain Fly Zelt Tarp Footprint Camping Shelter Bodentuch, Multi-Größe-OptionenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Plane JIU Sonnenschutzmittelplane-LKW-Planeweiß des Sonnenschutzstoffes im Freien Sehr praktisch (größe Weiß-3x4m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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