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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, HQCC Camouflage Plane Heavy Duty wasserdicht Leinwand Zelt Splice Tarp Blatt Abdeckung Boden Navy Camo - 450G M² (größe 4 8m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(HHSzp Wüstensonnencreme, Schießen Versteckt, 2 × 3)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,LLYDIAN Netzwerk-Sonnenschutznetz, zur Verdickung von Netzwerkschuppen, Schwarz unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. WNZP 3Mx2M Camouflage Net - Oxford Tuchstoff Geeignet für Dichtes Schlafzelt im Schatten der Schatten JagdjagdSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,DLDL Dschungel-Tarnung-Planen-Anti-kalter Stoff, Wasserdichte doppelseitige staubdichte Sonnenschutz-LKW-Abdeckungs-Planen-Bodenabdeckungen, 450g (größe 4mx5m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(QAR Imprägniern Sie Imprägniern Plane des Abdeckplanen Dreiradplanenplanenplanenplanenstoffs der Verdickung des Regendichten Stoffes Im Freien Zelt)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.XING ZI tarpaulin X-L-H grau Regenschutz Tuch Wasserdicht Sonnenschutz Plane Plane Regen Tuch Plane Plane Sonnenschutz Tuch Markise Tuch Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. KF Tarnen Sie PVC-Windschutzscheiben-Plane, Sonnenschutzverdickung Isolierplanenplanen-Tuchstoff 3 4m, 6 8m ab (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Hfspb Hochfester, Dicker Messerschaber PVC-Regendicht-Oxford-Tuch-Zeltstoffwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Zelt Zubehör Plane Grüne staubdichte wasserdichte Plane-LKW-Schuppen-Tuch-Auto-Stiefel-Dach-Regen-Abdeckungs-Camping-Anhänger-Zelt-Grün-Planen-Blatt - UV geschützt und feuchtigkeitsfest Idee für Camping Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. MSNDIAN Verdickt wasserdicht Tuch wasserdicht Tuch Plane Markise Tuch Sonnenschutz Plane im Freien Sonnenschirm Plane Plane Leinwand Outdoor-Sportartikel das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.YEIUY Imprägniern Sie dichten dichten Poncho der hohen Dichte Poncho im Freien staubdichten Poncho, Fischen Wilden Gartenbau - grün, mehrfache Größen als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im WZLDP Transparentes Starkes Plastikblatt Balkon fleischiges Fenster regendichtes wasserdichtes Regentuchhaushaltsabdeckung Isolierungsgewächshausfilm Anti-UV verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Y HWZDY Camping klappstuhl Camping Stuhl Outdoor Klappstuhl, Angeln Freizeit Stuhl, Atmungsaktive Feste Portable Beach Chair, (größe 40 40 55cm) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Thule Sun Blocker G2 Vorderwand die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(PIPIXIA Heavy Duty Tarp Leinwand Zelt mit Dicke Wasserdichte Anti-Korrosions-Träne und Anti-Aging Tarp Geeignet für Fahrzeuge Stiefele Gebäude Seaports Verschiedene Größen 30 Mil Grün)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Fonly Blau weiß Verdicken Plane Canvas Cover wasserdicht Tarp Zelt Camping Schattendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Verdickte 0.6mm PVC-weiße Planen-Sonnenschutz-Sonnenschutz-regendichte Winddichte Plane geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(QLLYB Dicke Transparente Plane Anti-Baldachin Tuch landwirtschaftlichen Kunststoff Tuch Schutzanlage Frostschutz Fenster Isolierung Tuch, Verschiedene Größen (größe 4m4m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Heavy Duty Plane Verdicken Polyethylen Regendicht Tuch Tarp Truck Schuppen Tuch Hochfesten Zelt Tuch Plane Markise TuchSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Hyzb Wasserdichte Plane mit perforiertem Multi-Purpose Blau Grün Dual-Farbe, erhältlich in Einer Vielzahl von Größen (größe 4x5m)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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