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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Adidas Unisex-Kinder Terrex Ax2r K Trekking- & Wanderhalbschuhe blau XXLob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(TUCUMAN AVENTURA - Stiefel Goretex Urbasa auf dem Camino de Santiago)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Salomon Damen X Ultra 2 GTX W Hallenschuhe unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Y-H Herren Schuhe, Frühlingsschuhe & Schlupfschuhe, Erbsen-Schuhe, Trekking-Reise-Schuhe, Walking-Fitness-Schuhe, Weiß, 42Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,TENT-Z Outdoor Vorhang Wasserabweisend Zelt Camping Zelt Automatische Geschwindigkeit Offenes Zelt 4 Personen Zelt,eeignet Für Picknicks, Wandern, Angeln, Abenteuer, 240 180 100cm welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Teva Damen W Arrowood 2 Wp Trekking-& Wanderhalbschuhe)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Zeltplanen Transparent Regenfestes Tuch Dicker Abschnitt Sonnenzimmer Pflanzenschuppen Plane Zeltstoff Klimatisiertes Autowaschzimmer Bildschirmvorhang - Multi-Größe-Optionen (größe 1.13x2m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Hy Damen Turnschuhe, Neue Leder Frühjahr Herbst Komfort Sport Freizeitschuhe, Damen Slip-Ons Atmungsaktive Student Laufschuhe Büro & Karriere Größe 35-40 (Farbe Weiß, Größe 38) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, NoGRZ B.Fuller Herren Leder Turnschuhe Blau Weiß Dunkelblau Dunkelbraunwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".DHMHJH Wüstentarnnetzabdeckung Jagd Camping Sonnensegel Sonnenschutznetz Multi-Größe optional Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. GTYMFH Frühling Herrenschuhe Freizeitschuhe Koreanische Version Teller Schuhe das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.GTYMFH Herbst Retro Herrenschuhe Atmungsaktiv Lässig Faule Schuhe Lederschuhe als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Adidas Herren Terrex Two Boa Trekking- & Wanderhalbschuhe Weiß (Nondye Transl Negbás 000) 44 EU verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.ALTAMA 355007 AStiefeltabad Trail - Low grau 39 (7.0) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,BOREAL Sendai Vent – Multifunktionsschuhe Herren 43 grün die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Columbia Woherren BL3428 Beartooth S8 Hiking schuhe,Mud Vino,8 M)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, DSX Wanderschuhe Winter Warm Halten Männer Wanderschuhe Wanderschuhe Outdoor Trekking Warme Sportschuhe, schwarz, 8.5UKdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar WNZP 2 X 3M Woodland Militärfahrzeug Marine Blau Camouflage Zelt Camouflage Net Jagd Camping Sonnenschirm (Farbe Marine Tarnung) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Gfphfm Damenschuhe, Spring Fall Heels One Word Buckle Leather Deep Mouth Single schuhe Ladies Fashion Stiletto Schuhe,B,39)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.HL-PYL - Retro Schuhe, Stiefel, Stiefel, Stiefel, Stiefel, Stiefel und Ma Dingxue, 40, GrauSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Trekkingstöcke Leichte Wanderstöcke Komfortabler Handgriff Anti-Schock-System Aluminium Walking WandernDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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