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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

MSNDIAN Regenschirm des Wasserdichten Poncho-Sonnenschutzschirmtuches im Freien Autoplanenfarbstreifen-Tuchmarkisenstoff Outdoor-Sportartikel Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, BU Plane Plane-Markise, LKW-Camping-Zelt-Regenplanen-Picknick-Tuch 600g M2, Gelb Doppelseitiges Wasserdichtes, Perforiert (größe 4 x 6m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(JHEY Transparenter Regendichter Starker Plastikblatt-Balkon-Fenster-Regen-Schuppen-BetriebsBlaume-im Freien Isolierungsplane)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,GUO tarp Heavy Duty 16 Mil Weiß Poly Tarp Cover - Dick Wasserfest, UV-Besteändig unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. XWN Tarpaulin Sonnenschutz UV-Schutz Sonnenschutz-Hitzeschild (größe 4 8m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,QLLYB Tarnung im Freien Sonnenschutz PVC Regen Tuch Oxford Tuch Leinwand Dschungel Sonnenschirm, Verschiedene Größen (größe 4.5m5m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(SSWZW DUANJIANYUN- Jungle Camouflage Net, Jagd Schießen versteckten Camping Military Protection Net (größe 4 10m))


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Yuan Zeltplanen Plane-Leinwand-Stoff-Sonnenschutzmittel-Wasserdichte Isolierung Polyäthylen im Freien Multi-Größe optional Plane Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. SJMYBB Plane Schwere Plane High-Density-Gewebe Geeignet für Outdoor-Reisen Camping Pool Abdeckung Picknick-Fahrzeug Camping Wandern Angeln Haustier Fracht Abdeckung (größe 4 3m) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Die Plane Plane Ist Dickes Wasserdichtes Tuch Für Imprägniernde Sonnenschutz-Polyäthylen-Plane Für LKW-Picknick Im Freien Errichten Zeltwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".YEIUY Wasserdichte Plane Verdickung Sonnenschutz Plane im Freien staubdichte Parkplatz Schuppen regendicht Zelt hohe Dichte Geflochtene Schutzhülle Grün, wild Gartenarbeit, Multi-Größe Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Plane LINGZHIGAN Gepolsterte Regen Abdeckung Visier Sonnenschutz Tuch Im Freien Krepp Leinwand das Satireformat "Die Anstalt"...
Qwertretuytuiu Regen Tuch, Dicke Wasserdichte Tuch Plane wasserdicht Sonnenschutz Plane im Freien Markise Tuch Leinwand Sonnenschirm Poncho Auto LKW Plane Verschiedene Größen optional

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Tarpaulin HUO Wasserdichte Plane, Premium Qualität Plane, Stark Staubdicht Schuppen Tuch - Silber - 220 G M² (größe 4 4m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Mehrzweck Plane Armee-Grün- + Silberzelt-Sonnenschutz-Plane-Abdeckplanen im Poncho-Familien-kampierender Garten draußen, Stärke 0.35mm, 180g m2, 14 Größen-Wahlen Schutzplane ( größe 45 ) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

PIPIXIA PE Thick Outdoor Poncho Mehrzweck Plane Picknick-Matte für Auto und Stiefel Familie Camping Holz mit Wasserdichten Sonnenschutz und Reißfestigkeit Silber Cyan Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Die Plane Plane Für LKW-Öl-Überdachungs-im Freien Polyäthylen-Doppelschicht-Starke Wasserdichte Plane Für Wasserdichte Sonnenschutzmittel-Isolierung Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
Imprägniern Sie und Verdickungs-imprägniern imprägniern Tuch-trocknende Plane-Sonnenschutz-Markise-Stoff-LKW-Öl-Überdachungs-Segeltuch-Isolierung

BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,LQQGXL Plane LKW-Sonnenschutz Sonnenschutz Plane Holz Schutzhülle Gewebe hohe Temperatur KorrosionsBesteändigkeit Wasserdichte Plane die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(PVC-Wasserdichte Plane Heavy Duty Sonnencreme Regendicht Tuch Verdickung LKW Plane Zelt (größe 4 5m))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, SJMWZW Tarnnetz Camouflage Tarnnetz Verwendet für Camping verstecken Jagd Tarnzelt Tarnung Sonnenschirm Fotografie Party Spiel Halloween Weihnachtsdekoration (größe 4 5m)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Plane-regendichtes Wasserdichtes Schatten-Plane-Zelt, Das Tarp-Überdachung im Freien kampiert geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Tarpaulin HUO Wasserdichte Plane, Premium Qualität Plane, Stark Staubdicht Schuppen Tuch - Silber - 220 G M² (größe 4 5m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.YXYX Dickes Plastik LKW Abdeckung Regen Sonnencreme Plane (größe 4 5m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Fonly Blau Orange PE Schutzplane Leicht Tarp Zelt Camping In Vielen GrößenDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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