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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Qing MEI Hochfeste Dicker Messer Schaber Regendicht Oxford Tuch Zelt Tuch LKW Wohnwagen Yard Plane Tuch A+ (größe 3M×6M)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(HGNA-Zeltplanen Zelt Zubehör Plane Schwarzes Sun-Maschen-Schatten Sunblock-Schatten-Stoff-UVBesteändiges Netz für Garten-Blaumen-Anlage Idee für Camping Wandern)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,ZHULIAN Wasserdichtes Tuch, Transparentes PVC-Staubdichtes Regensicheres Außenmarkise-Einfassungs-Segeltuch unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. QX pengbu IAIZI Verdicktes LKW-Plane-Gewebe-Plastikvisier-wasserundurchlässiger Stoff-elektrischer dreirädriger Überdachungs-Wasserdichter Sonnenschutz-Hallen-StoffSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,FSBFF Regenschutztuch wasserfest Sonnenschutzplane Thicken leinwand LKW-Schuppen Shade Cloth Outdoor Shed Tuch Linoleum Poncho welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Plane Persenning Blaue wasserdichte Plane-Hochleistungsplane-Dach-Abdeckungs-Garten-Regen-Abdeckungs-Planen-Blatt - UVschutz, Stärke 0.5mm, 500g m² Abdeckplanen (größe 3MX2M))


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Qwettyu Im Freien verdunkeln Sie Plane-Segeltuch Wasserdichtes Tuch PVC-Beschichtetes Tuchsonnenschutz-Wasserdichter Sonneschutzplane-Überdachungsstoff Stoff eine Vielzahl von Größen Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Zelt Zubehör Plane Graue Wasserdichte Plane im Freien Plane - mit hoher Dichte gewebt Polyethylen und doppelt laminiert, Dicke 0,6 mm, 650 g m², 6 Größenoptionen Idee für Camping Wandern (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, YX-Planen Mehrzweck Plane Doppelte Wasserdichte Plane-Hochleistungsplane Plane-Plane-Sonnenschutz-Zelt im Freien kampierende Schatten-Abdeckung - 500g m², Stärke 0.4mm Schutzplane (größe 3MX3M)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".WSGZH Grüne Wasserdichte Regenplane Auto LKW Plane, Dicke 0,38 Mm, 200 G M2, 13 Größenoptionen Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. YX-Planen Wasserdichte Plane Robuste Schutzplane für Blaumenbeete Grün - 100% wasserdicht und UV-geschützt - Dicke 0,45 mm, 450 g m² das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.JNYZQ Regenschutzstoff PET, Starke Blaue Wasserdichte Sonnenschutzplane im Freien (größe 3MX6M) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Hyzb Heavy-Duty Wasserdichte Plane Winddicht Sonnenschirm Kunststoff Tuch Licht und einfach zu tragen (größe 3X 3m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Plane verdicken Wasserdichte Outdoor-Plane Canvas regendicht Blatt Plane Cart Plane aus 530 Gramm Quadratmeter (Silber),4 5m Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Plane Persenning Verdickungsplane Wasserdichtes Tuch 210g m² LKW-Planenschatten-schützendes Tuch 0.4mm Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,MSF Zeltplanen Plane Double Heavy Duty Wasserdichte Plane Plane Tarps Outdoor Camping Shade Cover Autozelt aus Industrie-Polyester, UV-geschützt, 500g m², Dicke 0,5 mm, Weiß (größe 3x3m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Yuke Blaue, Wasserdichte Campingplane mit Ösen zur Abdeckung von Blaumenbeeten, Gartenwasser und wetterfesten PVC-Abdeckungen (größe 3x3m))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Gewebeplane Plane Gepolsterte Wasserdichte Plane Kunststofftuch Sonnenschirm Sonnencreme Abdeckung Plane 470g M2 Plane Zum Abdeckendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Tarpaulin Fashion capital Verdicken Sie Plane-Segeltuchplane Wasserdichte Sonnencreme LKW-Plane-Markisenstoffsonnenschirm-Regenisolierung im Freien geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(TDLX Verdicken Sie Wasserdichte Plane-Wasserdichte Wasserdichte Plane-im Freienisolierungs-Plane Boden-Blatt-Abdeckungen - 500G M² (größe 3x4m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Camping Outdoor Zelte Sonnenschutznetz, Verschlüsselter Balkon Garten Sonnenschutzisoliernetz, Staubdichte Außenmarkise ++ (größe 3x5m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. JNYZQ Im Freien wasserdichte Hochleistungsplane verdicken regensichere Picknick-Matten-LKW-Auto-Abdeckungs-Falle-Boden-Blatt-Abdeckungs-Schuppen-Tuch-Zelt-Splice-Markise-Sonnenschutz-Visier-Grün, 160GDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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