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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Columbia Softshell Jacke für Damen, HEATHER CANYON SOFTSHELL JACKET, Polyester, 1717991ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Icebreaker Herren Mens Tech Lite Ls Crewe Remarkables T-Shirt)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Odlo Herren Pullover Midlayer Spot unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Maybesky Faltende Rückenlehne Armlehne Camping Angeln Strand Wandern Freizeit Stuhl für den Außenbereich Klappbarer Campingstuhl (Farbe Jujube)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Lightlila Tragbare Rucksäcke Leinwand Schultern Messenger Multifunktions Reise von Walking Klettern Freizeit Sport Computer Tasche (Farbe Khaki) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Jack Wolfskin Damen 3-in-1 Jacke Parka Corner Brook Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Vintage Leder Military Canvas Rucksack Herren Rucksack Schultasche Kordelzug Rucksack grau (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Vaude Herren Men's Amiston Jacket Jackewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".AJZXHE Transparente Plane Zelt transparent Regen Tuch Sonnenraum Pflanze Schuppen Klimaanlage Autowaschraum Partition Zelt Tuch -Plane Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LQQGXL Wasserdichtes Sonnenschutzzelt der Tarpaulin-Tuch-LKW-Marine windundurchlässiges staubdichtes Leichtes Polyester, SchwarzWeiss-Gitter Wasserdichte Plane das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Dare 2b Certitude Kinder Jacke, wasserdicht als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im The North Face Herren Jacke M Quest verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Hot Chillys Damen La Reina Print Zip Jacke Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Blaumfeldt Retiro • Schwingsessel • Schaukelstuhl • ovale Kufen zum Schaukeln • 30 mm Dickes Aluminiumrohr • widerstandsfähiger Polyester • Zwei Sicherheitsstopper • Kopfstütze • pflegeleicht • grün Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Strand Schatten Zelt Camping Angeln Zelt Ultraleicht Portable im Freien Schnelle Wigwam Beach Sun Shelter Lodge die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Moskitonetz Moskitonetzen Fliegennetz Mückennetz Palastverschlüsselung Falling Word Back Edelstahlhalterung Vergrößern Sie Den Platz Für Mehrere Farben Tingting (Farbe Grün, Größe 1.82))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Wasserdicht Bodenplane Abdeckung Zelt Regenschutz Markise PVC-Beschichtung Schwerlast Verstärkt Draussen, Grün, Mehrere Größen, 450G M²dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Car bed HUO Inflations Bett Erwachsene Kind Reise Auto Matratze Isomatte Für Outdoor Camping geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


Regatta damen Ladies Carletta III Breathable Waterproof Hooded Jacket weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Tarpaulin HUO Plane schützende Bodenplane, Aluminiumösen, Starke Picknick-Matte Sonnenschutz Auto Shade Schuppen Tuch 180g m2 (Farbe Grün, größe 4 5m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.BALALALA Doppelte Mehrfache Personenwasserdichte Zelt, verstellbare Plane und Zeltstangen Aluminiumlegierung im Freien Campingzelt für MarkisenrahmenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. CUI XIA UK Air bed Aufblasbares Bett Lazy Zelt aufblasbares Bett Faltbare tragbare Mittagspause Luft Bett Haushalt Dicke Matratze Outdoor Camping aufblasbares Kissen mit LuftpumpeDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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