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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)
YaNanHome Zelt im freien Zelt dicken regensicher Zelt 2-3 Menschen kampierendes Zelt wandern Zelt Paar Zelt doppel Farbe optional (Farbe Grün, Größe 200 200 135cm) Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, LancerPac Quick Dry Leicht Damen Atmungsaktiv Wandern Hose Outdoorob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
[mehr]Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, LancerPac Quick Dry Leicht Damen Atmungsaktiv Wandern Hose Outdoorob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(CAOYU Staubdichter windundurchlässiger Handelsstoff der hohen Dichte der Regenplanen des Wasserdichten Logistik-LKW-Baues der hohen Dichte Anti-Altern der Plane)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Equip 1 Person Travel Hängematte unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. GLJ LKW Verdickte Wasserdichte Tuch Wasserdichte Sonnenschutz Plane Plane Tuch Kratzen Tuch DREI Anti-Kleidung Aus Kunststoff Tuch Plane (Farbe Grün, größe 2x3m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,MuMa Plane PVC Verdicken Schatten Sonnencreme Wasserdicht Regenfest Draussen LKW Segeltuch (Farbe Grün, größe 3 3M) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
Filesharing über einen Familienanschluss(HAOXIAOZI Auto-Reise-aufblasbare Bett-SUV-Rücksitz-kampierende Schlafmatte Mit 2 Kissen,grau)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.QINCH Außenzelt Plane gepolsterte regendichte Sonnencreme Zelt LKW Plane Outdoor Schatten staubdicht Winddicht Isolationsabnutzung (Farbe Grün, Größe 3×2m) Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)
Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. QZ HOME Stühle, Garten Liegestühle Eisenrohr+Stoff+Baumwollmatte Multifunktion Chaiselongue Liegestuhl Textoline Multi-Winkelverstellung Zusammenklappbar Kopfstütze Schwarz, Grau (Farbe grau) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Xsx USB-Lade-Port-Business-Laptop-Rucksack-Alarm-Gerät Wasserdicht Anti-Diebstahl-Reise-Rucksack Geeignet Für 15,6 Zollwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
[mehr]Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. QZ HOME Stühle, Garten Liegestühle Eisenrohr+Stoff+Baumwollmatte Multifunktion Chaiselongue Liegestuhl Textoline Multi-Winkelverstellung Zusammenklappbar Kopfstütze Schwarz, Grau (Farbe grau) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Xsx USB-Lade-Port-Business-Laptop-Rucksack-Alarm-Gerät Wasserdicht Anti-Diebstahl-Reise-Rucksack Geeignet Für 15,6 Zollwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)
Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".AJZXHE Plane aufgefüllter regendichter Sonnenschutz LKW-Plane, staubdichter Winddichter Isolierung des Außensonnenschirmes abnutzungsBesteändiges Antioxydant -Plane Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. C-J-Xin Bedside Schutzzaun, verstellbares Baby verhindern, DASS das große Bett Grünikaler Aufzug kriecht, um EIN Geländer, 1,5-2,2 m Kinderzelt das Satireformat "Die Anstalt"...
Stühle Klappbett Einzelbett Erwachsene Bett Büro Multifunktionale Einfache Recliner Camping Bett Strand Outdoor Tragbare Camping Bett (Farbe grau, Größe 190 71 36cm)Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".AJZXHE Plane aufgefüllter regendichter Sonnenschutz LKW-Plane, staubdichter Winddichter Isolierung des Außensonnenschirmes abnutzungsBesteändiges Antioxydant -Plane Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. C-J-Xin Bedside Schutzzaun, verstellbares Baby verhindern, DASS das große Bett Grünikaler Aufzug kriecht, um EIN Geländer, 1,5-2,2 m Kinderzelt das Satireformat "Die Anstalt"...
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)
- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.LQQGXL Plane, Wasserdichte Plane, die Matte Fracht Sonnencreme Isolierung Abriebfest, hochtemperaturBesteändig Anti-Aging, grau Wasserdichte Plane als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im AJZXHE Imprägniern Sie PVC-regenfesten Sonnenschutz LKW-Plane imprägniern Zeltzeltstoff des Schuppenstoffes im Freien, dunkelgrau -Plane verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.LQQGXL Plane, Wasserdichte Plane, die Matte Fracht Sonnencreme Isolierung Abriebfest, hochtemperaturBesteändig Anti-Aging, grau Wasserdichte Plane als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im AJZXHE Imprägniern Sie PVC-regenfesten Sonnenschutz LKW-Plane imprägniern Zeltzeltstoff des Schuppenstoffes im Freien, dunkelgrau -Plane verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
JINSH Regenschutztuch Wasserdichte Plane, regendichte Sonnenschutzplane, Sonnencreme Winddicht und staubdichtes Linoleum aus Kunststoff, (Farbe Grün, Größe 3x4M)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)
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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.AJZXHE Graue Plane, Wasserdichte Sonnencreme Staub- und Winddichte Abdeckung, antioxidativ und verschleißfest, Plane Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
CAOYU Abdeckungs-flammhemmender regendichter Stoff LKW-Fachfarbtonnen-AbnutzungswiderstandskorrosionsBesteändigkeit des Schattenfarbentornstoffs im Freien, grauMassenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.AJZXHE Graue Plane, Wasserdichte Sonnencreme Staub- und Winddichte Abdeckung, antioxidativ und verschleißfest, Plane Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)
Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,AJZGF Regenschutz Wasserdicht Plane, Wasserdichte Poncho Camping Matte Fracht Sonnenschutzisolierung abriebfestes Antioxidans (Farbe grau, größe 5x8M) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,AJZGF Regenschutz Wasserdicht Plane, Wasserdichte Poncho Camping Matte Fracht Sonnenschutzisolierung abriebfestes Antioxidans (Farbe grau, größe 5x8M) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Wgwioo Down jacket Frau leicht Daunenjacke Lange ärmel Taste Tasche Puffer mäntel warm Winddicht Parkas)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, ZJM- Büro Faltbare Einzel Nickerchen Pad Schlafmatten Im Freien Feuchtigkeits Matte Mittagspause Pad Gepolsterte Tatami Zelt Matte (Farbe grau2)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar LJJL Plane, feuerhemmende Wasserdichte Verdickung Feuer Tuch Regen Tuch DREI LKW Tuch Plane geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)
Zhihui Zeltplanen ZZHF pengbu Tarps, Plane, 5m x 6m Plane, geeignet für LKW, Dreiräder, Zelt Tops, Grün (Farbe Grün, größe 4m5m) weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...
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BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(LQQFF Sonnenschutznetz, Sonnenschutz Sonnenschutz Sonnenschutznetz Balkon Garten Blaume grün Sonnenschutz Sonnenschutznetz, grün + weiß Tragbarer Sonnenschirm)
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.HAOXIAOZI Aufblasbare Matratze Portable Auto Bett SUV Auto Matratze Reisebett,GrünSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Regenschutz wasserdicht Verdicktes regendichtes Tuch, imprägniern Sie Sonnenschutzplanenaußensonnenschutz staubdichtes windfestes rostfestes Frostschutzmittel, grün ( Farbe Grün , größe 4x4M )Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...
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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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