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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, DYFYMXOutdoor Ausrüstung Tarpaulin wasserdicht staubdicht Sonnenschutz Carport Poncho feuchtigkeitsdichten Fracht staubdicht Tuch Hochtemperatur-Anti-Aging, gelb @ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(ZHULIAN Plane Wasserdichtes Segeltuch, Grauer Regendichtstoff-Bodenbelag Abdeckung im Freien Farm Camping Lagerabdeckung Leinwand)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,FSBFF Gelb PVC Messer Schaber Regenproof Plane wasserdicht Sunscreen Shed Tuch verdicken Leinwand Punch Tuch unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. JINSH Regenfestes Tuch wasserdicht Plane Wasserdichte Plane Campingmatte, Cargo-Sonnencreme Isolierung verschleißfesten Anti-Aging (Farbe grau+Weiß, Größe 10x8M)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,LQQGXL Shade Net, SonnenBlaumen Atmungsaktive Schutznetz Dachbalkon Isolationsschattierungs mit Metall Abschirmgeflecht Apertur Wasserdichte Plane welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Jack Mall Falten Lunch Lounge Fischen Stuhl Strand Stuhl Lounge Stuhl Portable Stuhl Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Lundhags Makke Jacket Outdoorjacke (Gold Charcoal) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Verdicken Wasserdicht Bodenplane-Abdeckungen Zelt Regenfest Sonnencreme Schwerlast Draussen, Mehrere Größen, 200G M²wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Mishuai Automatisches Zelt 3-4 Personen beschleunigen offene Abrechnung Camping Outdoor-Lieferungen Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Vaude Damen Woherren Miskanti Pullover das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.schwarz Diamond Speed 30 Rucksack als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im THE NORTH FACE Herren Trekker ConGrünible Pants, Asphaltgrau, lang Größe 30 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Fjällräven Damen Hose Barents Pro Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,AEGISMAX UrltraLight Gänsedaunen-Schlafsack-Umschlag-Schlafsack für Rucksack mit Kompressions-Sack die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Oudan Wasserdichte Anti-Theft Rucksack 15,6 Zoll Laptop-Tasche Rucksack Freizeit Reisen Wandern Unisex (Farbe Grau))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Segeltuch Bodenplane-Abdeckungen Linoleum Markise Zelt Mit Ösen Schwerlast Wasserdicht Regenfest Sonnenschutz Winddicht Reißfestigkeit Verstärkt Antialterung, Grau, Mehrere Größen, 580G M² ( Fadass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar MISS&YG Schlafsack warm 1000g gefüllte Umschläge Leichtgewichtig atmungsaktiven Schlafsack mit komprimiertem Tragetasche geeignet für 4 Jahreszeiten Camping, Wandern geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Be&xn Outdoor Portable Folding Stuhl, Liegestühle Ageln Stuhl Camping Liegestuhl Mittagspause Skizze Mond-Lounge-Sessel-Grau L41.5xH80cm(16x31inch))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.THE NORTH FACE Herren M Gordon Lyons 1 4 Zip Fleece-PulloverSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. DYFYMXOutdoor Ausrüstung LKW-Plane, Wasserdichte Plane-Isomatte, Fracht-Sonnenschutzisolierung und abnutzungsBesteändiges, Holzschutz-Hallengewebe @Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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