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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, GUJJ Outdoor Reisen, Camping, Picknick, Matten, wasserfest, Kratzfest, Ultraleicht, extrem dünnen Rasen Matte, feuchtigkeitsBesteändigen Padob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(THE NORTH FACE Herren Jacke Hadoken Full Zip)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Outdoor Research Cedar Cove Woherren Tunic unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. ERHANG Luftmatratzen Luftbetten Betten Luftmatratzen Reisebett Autobett Beflockung Camping Aufblasbares Bett Rear Seat Sleeping Mat,grauSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Xsx Laptop-Rucksack Kommt mit Passwortsperre Wasserdicht Anti-Diebstahl-USB-Ladeanschluss Business-Rucksack Geeignet Für 15,6-Zoll-Computer welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Odlo Herren Softshell Lolo Jacke)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.WKHQQ-Schattierungsnetz Schattierungsnetz, Garten-staubdichter Sonnenschutznetz des Balkons, das Grünpflanze-Sonnenschutzisolierungsnetz im Garten arbeitet Zelt Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Ai Ya-weiyi Street Style Zip Hoodies Herren Grüne Flamme Schädel Mann Zipper Jacke 3D-Gedruckten Trend Hochwertige Kleidung Lieferant (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, L tent 2-4 Personen-Zelt,Lovers Outdoor Zelt Doppelschichtgewebe,Wasserdichter Winddichter UV-Schutz,Perfekt füR Reisen Strand Angeln Jagd Wandern Campingwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".KXBYMX Imprägniern Sie PVC-regenfesten Sonnenschutz LKW-Plane imprägniern Zeltzeltstoff des Schuppenstoffes im Freien, dunkelgrau Plane wasserdichter, strapazierfähiger, hochwertig Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. ERQINGCZ Wasserdichte Autoabdeckung Auto Abdeckung Automotive Anti-Uv Sonne Schnee Regen Kratzer Schutz Abdeckung Für Toyota 4Runner Avensis Aygo Tacoma das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.CMP MAN KNITTED PULLOVER WP als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im THE NORTH FACE Herren Drew Peak Kapuzenpullover verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.LTHWZP zelt, regen unterschlupf, automatische outdoor - camping, sonne -, familien - picknick, 3-4 personen. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,AJZXHE Plane, im Freien Wasserdichte Plane doppelseitiges feuchtigkeitsdichtes Frachtstaubtuch, Hochtemperaturanti-Altern, Gelb + Orange -Plane die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Zeltplanen Plane wasserdicht Heavy Duty - Gelbe Plane Plane - Premium Qualität Abdeckplane 0.05mm -500g m² 22 Größen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Trespass Edna, Wasserdichte Jacke mit Kapuze für Damendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Jeep Herren Xp Sport Jacke aus Leinen und Stretch-funktionsgewebe Outdoor geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Onfly Klappstuhl im Freien, Sonnenliegen, Portable Zusammenklappbar Camping Mesh Rückenlehne Hocker mit Aufbewahrungstasche, Ultraleicht Klappliege Stühle im Freien Strand Mond Stühle)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Champion mens Cold Weather Mock (T31123)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. OTCAMP Camping-Kochgeschirr-Kit Antihaft-Campingpfannen Und TöPfe Leichter Lagerfeuer-Wasserkocher Outdoor-Reise-Kochset FüR 1 Bis 2 Personen FüR WandererDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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