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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, LJHA shuidai Umschlag Schlafsack mit Kissen Outdoor Great Für 4 Saison Reisen Camping Wandern Rechteckigen Schlafsack (180 + 35) 70 cmob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(MILAYA Transparenter Wasserdichter Plane Im Freien Regendichter Bodenbelagplastikfachstoff 120G m2 + (größe 2Mx8M))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,AJZGF Regenschutz Wasserdicht der Wasserdichte logistische LKW der Plane, der staubdichtes windundurchlässiges Gewebe des Schurzstoffes Hochtemperatur Anti-Altern errichtet unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Plane Verdickung PVC Markise Regendicht Wasserdicht Sonnencreme Im Freien Schatten Tuch 600g M2 (größe 2x2m)Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Plane Plane Tuch wasserdicht verdicken Sonnencreme Regenschutz Tuch Outdoor Schatten Baldachin (größe 2X3M) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Plane Polyesterfaser + PVC Im Freien Wasserdichtes Tuch Schatten Tuch Regenfestes Tuch Leinwand Verdicken Linoleum Sonnenschutz Anti-Aging Antikorrosion)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.ZfgG Wasserdichte Plane mit perforiertem Vielzweck-Rot-Weiß-Doppelfarbe, erhältlich in Einer Vielzahl von Größen Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. DONGYUER Regensicheres Tuch Outdoor Thicken Waterproof Sunscreen Tarpaulin Truck Oxford Canvas Shade Canopy Tarpaulin Tent Material,2 3m (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Home warehouse Wasserdichte Plane, Outdoor Shed Cloth Sonnencreme verdicken Plane Regendichtstoff LKW Auto Schatten Tuch Leinwand Oxfordwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Zeltplanen Plane Verdicken Weiß Transparent Kunststofffolie Umgeben Regenfest Wasserdicht Isolierung Winddicht Kälteschutz Fensterfilm Baldachin Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. LRZLZY Verdickte Regenschutz-LKW-Plane des Sonnenschutzes (größe 2 3m) das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Qing MEI Militär Tarnt Segeltuch-starken Wasserdichten Tuchwasserdichten Sonnenschutzplaneüberdachungsöl-Überdachungszelt-Regenstoff A+ (größe 2 3m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Tarpaulin HUO Verdicken Sie Plane-Wasserdichte Regen-Stoff-Sonnenschutz-Auto-staubdichten Schuppen-Tuch Haltbar, Stärke 0.5mm, 550 G M², Blau (größe 2 3m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

CLDBHBRK Plane Feuerfestes Tuch Flammhemmendes Gewebe Regen Tuch Schatten Tuch wasserdicht Sonnenschutz Hohe TemperaturBesteändigkeit draussen Verdicken Glasfaser Grün,3 3m Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.WZLDP Tarnung Canvas Plane Wasserdichte Baldachin Garten Sonnencreme Tarp Outdoor Verdicken Zelt, 500g m² Anti-UV Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,LLRDIAN Regenplane-LKW-Plane PVC-Plane-Plane im Freien regendichter Sonnenschutzplanenschirm-Markisenstoffmarkisenstoff die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Planenverdickungsponcho verschüttete Abdeckungswasserrad Dampf Plane (größe 2 5m))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, MultiNox SchleimEx gegen starke bakterielle Verunreinigungen in Wassertanksdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Plane LCSHAN Regenschutztuchverschlüsselung Starke Sonnencreme Canvas Dustproof Custom (größe 3 3m) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Unbekannt SCH Plane Camouflage Verdickte Edging Perforierte Wasserdichte Frostschutzmittel Sunscreen Staubdicht Anti-Aging Outdoor Plastic Tuchfilm (Größe 2.8X6.8m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Zeltplanen SUBBYE Doppelschicht-transparenter Regendichtstoff, Verdicken Balkonfenster-Sonnenschutzplane, Regendichter Winddichter Stoff, 300g M²Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. DWSD13 Regendichtes Tuch Wasserdicht Sonnencreme Plane Verdickung Außen Schatten Markise Tuch Auto Öl Film Canopy Leinwand Isolierung Verschiedene GrößenDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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