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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, WU LAI Im Freien Männer Jacken Herbst Dünnschnitt Bergsteigen Kleidung Outdoor Bekleidungob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Helly Hansen Herren Dubliner Jacket)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Northfinder 103864 Herren Vliesen und Sweatshirts unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. ERQINGCZ Wasserdichte Autoabdeckung Voller Auto-Abdeckung SUV Anti-Uv Sun Schnee-Regen-Kratzer-Schutz-Abdeckung Wasserdicht Für Jeep Wrangler-Kommandant PatriotSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,GCHF Stuhl Large Adult Moon Chair Sonnenliege Lazy Chair Recliner Klappstuhl Round Chair welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(THE NORTH FACE Damen Wandern W Venture 2 JKT Deep Lichen Gre)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.IOSDH8 Herbst Wintermantel Frauen Mantel Lange Wollmantel Zweireiher Schlank Plaid Typ Weibliche Mantel Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. WKHQQ-Schattierungsnetz Sonnenschutznetz, Sonnenschutz, atmungsaktiv, Wüstentarnnetz, AußenluftGrüneidigung, illegale Konstruktion, Schutznetz Zelt (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Polar Husky® Travel Rucksack Trekkingrucksack mit Regenhülle für Camping, Wandern und Reisenwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".QFFL wenzhang Moskitonetz Einzelbett Moskitonetz Anti-Moskito im Sommer Winddicht Staub Moskitonetze Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Icebreaker Herren Descender Long Sleeve Zip Funktionsshirt das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Schöffel Herren Trento 1 Softshelljacke als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Icepeak Herren Talus Softshell Jacke verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Calkkdie (2 Packs Straight Shank Fast External Lock 7075 Luftfahrtaluminiumlegierung Teleskopischer Trekkingpfosten, Eva-Griff Feuchtigkeitstransport Multi-Funktions Ultraleichte Tragbare Wanderstang Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.FuweiEncore Unisex Rucksack für Laptop Port Schule College Universität für junge Männer Frauen Reisenden Rucksack Freizeit Camping Wandern 14 Zoll (Farbe Dunkelblau, Größe Einheitsgröße) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,GUOWEI Plane Wasserdicht Frostschutzmittel Sonnencreme Staubdicht Antialterung Draussen, 11 Größen (Farbe Dunkelgrün, größe 1.9x2.9m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(LQQGXL Verdickte LKW-Plane regendichte Sonnencreme Wasserdichte Fracht Sonnencreme Isolierung abriebfestes Antioxidans Wasserdichte Plane)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Glass Bottle 16oz with Classic Cap, Cleardass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Helly Hansen Kinder Barriere Daunen Isolator Daunen Jacke geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(JCM 7-Stuhl faul Couch klappstuhl Hause Moon Chair Lounge Stuhl büro mittagspause Stuhl ZJ)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.SJMWZW Tarnnetz Woodland Tarnnetz Camouflage-Haube Kann für Camping-Jagd-Zelt Camouflage Sonnencreme Vogelbeobachtung Wildlife Shooting Party Halloween Weihnachtsdekoration verwendet WerdenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. 5.11 Tactical Series 5.11 Stryke Hose CharcoalDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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