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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

SCHÖFFEL Herren Hose Outdoor Pants M II Flugpreisangabe im Reiserecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Ai Ya-weiyi Man Slim Zip Hoodies Sweatshirt 3D-Gedruckten Clown Schädel Streetwear Plus Größe 5XL Kleidung Männlich Winter Frühling Mantelob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Icepeak Damen Taya Softshell Jacke)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,VAUDE Damen Hose Woherren Farley Stretch Capri II unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Regatta Herren Oklahoma Iv Waterproof and Breathable Active Performance Reflective Hiking Shell JackeSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,GUOWEI Plane Wasserdicht Frostschutzmittel Sonnencreme Staubdicht Antialterung Draussen, 11 Größen (Farbe Dunkelgrün, größe 1.9x2.9m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(ANKANG Tragbare Folding Camping Hocker Stuhl-Sitz für Picknick Grill-Strand mit Tasche)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.G.I.G.A. DX Damen Madoka Casual Funktionsparka mit Kapuze Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. QX pengbu IAIZI Plane-Wasserdichte Hochleistungs-Verdickte Gartenpflanzen-Blaumen-staubdichte Hardy-Fracht-Abdeckung (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Sunny Arbeiten Sie Geschäfts-zufälliger Rucksack-britische Art-Taschen-Reise-Tasche 14 Zoll-Laptop wasserdicht und haltbar um (Farbe Cool grau)wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Huayer 378 5000 Reisekissen Auto Kopfstütze Gesundheit und Umweltschutz U-Art Reise-Bambuskohle-Kissen, E (Farbe E) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Rapdom Tactical Rex Assault Pack das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.CMP Woman Jacket Zip Hood Light Softshell M 39A5016M als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LELI Outdoor Falten Dual-use Stühle,Strand Stuhl Liegestuhl,Verstellbare Rückenlehne Für Camping Wandern Angeln-D verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Vaude Kinder Rondane Jacket Iii Jacke Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.HWDT001 Wildes Tischset, Outdoor-Tischset, Outdoor-Oxford-Farbkissen, Faltende Einfache Strand-Picknick-Matte Wasserdicht Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Berghaus Herrenjacke aus Fleece „FortRosa Pro 2.0 mit Voll-Reißverschluss S die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(MuMa Plane PE Militär- Grün Silber- Wasserdicht Regenfest Sonnencreme Anpassen (Farbe Dark Grün - Silber, größe 4 5m))


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, FJÄLLRÄVEN Damen Nilla Regular Hosedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar WXZB Vorreiter, Kinderbergsteigerstöcke, ultraleichtes Carbon-Carbon-Lock, Kinderbergsteiger und Bergsteiger-Stöcke. geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Columbia Herren Jacke Portage Glacier III Jacket)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Fjällräven Lappland Hybrid Trousers Hose, DamenSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Vaude Damen Smaland Hoody Ii JackeDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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