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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, YANGJUN-Plane Linoleum Sonnencreme Winddicht Wasserdicht Staubdicht Antialterung Draussen, 0,38 Mm Dick (Farbe Bunte, größe 5.8x7.8m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Männer Und Frauen Im Freien Wandern Camping Rucksack Große Kapazität 36-55L Multifunktionale Klettern Taktische Rucksack Wasserdichte Freizeit)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Deodorant Herren und Damen Bergsteigen Socken Weibliche Feuchtigkeitstransport Laufsocken Schnell trocknende Kindersport Socken (Farbe C(5pairs), Größe M) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Tarnnetz Oxford Stofftarnnetz Tarnbezug Geeignet für Camouflage, Jagd, Tierfotografie, Auto Sonnenschutz, Freizeit Camping, Bar, Wald, Weihnachten Halloween Dekoration ( Farbe D , größe 48m )Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Marmot Moblis Softshell Regenjacke mit Kapuze, Herren welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.HBWJSH Frühling und Sommer Neue Outdoor-Aluminium-Wanderstöcke mit DREI Abschnitten, Unisex Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Lw outdoor Kuppelzelte Pop UP Zelt, faltbares, tragbares Sichtschutzzelt für Camping, WC, Dusche, Angeln, Umziehen, 120 120 190cm (Farbe C) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, S&D Schlafsäcke Erwachsene Outdoor-Warme Umschläge Schlafsäckewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".FJÄLLRÄVEN Barents Pro Jeans Trekking-Hose Herren Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Zhao Kind-Spielplatz-tragbares Zelt-Crawl-Bohrloch-Tunnel-Eimer-Kindergarten Innen- und Bewegungs-Spielzeug-Geburtstags-Geschenk im Freien das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Outdoor-doppelte Campingzelt, Automatische Geschwindigkeit Zelt öffnen Strand Reise Zelt 3-4 Personen als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im LJHA Frau Down Baumwolle Kleidung Lange Absatz in der losen Baumwolljacke Mantel 4 Farben erhältlich Größe optional Mantel (Farbe C, größe L) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Tarpaulin HUO Mehrzweckplane, Armee-Tarnungs-Tarnung Für Camping-Jagd-Fischen (Farbe Camo Grün, größe 2 3m) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,QINCH Regenfestes Tuch wasserdicht Dickes Segeltuchplanen-Zelt dauerhaft reißfestes industrielles Gewebe-Sonnenschutz Winddicht, Tarnung (Farbe Camouflage, Größe 5x3m) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Icebreaker Tech Lite Caravan T-Shirt Damen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, THE NORTH FACE Aleutian Light Schlafsack, Unisex, Reißverschluss Links, Langer Schlafsack, Kardinalrot zinkgraudass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Gymboree Jungen Denim Jacket Jeansjacke geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


Mammut Trovat Guide SO Hooded Jacket damen - Freizeitjacke weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Trespass Herren Strathy Ii Wasserdichte Softshelljacke Mit Abnehmbarer Kapuze)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Smartwool Damen Funktionsshirt NTS Mid 250 CrewSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Icepeak Damen Taya Softshell JackeDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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