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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, CAOYU Wasserdichte Verdunkelungs-LKW-Plane der Plane im Freien verdunkeln staubdichte windundurchlässige faltende Antioxidationob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(SjYsXm- Liegen Zero Gravity Lounge-Sessel Patio Recliners Patio Deck Chair Faltbarer, Verstellbarer Liegeplatz mit Getränkehalter und Kopfstütze (Farbe Chair+Cushion a))


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,QINCH Außenzelt Plane, regenfeste Sonnencreme Plane Autoplanenladung staubdicht Winddicht Hochtemperatur-Anti-Aging-Zeltstoff, blau + Silber (Farbe Blau+Silber, Größe 4x18m) unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Icebreaker Herren Mens Tech Lite Ss Crewe Canoe Companions T-ShirtSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,MONFS Home Außenzelt Transparente Plane Zelt transparent Regen Tuch Sonnenraum Pflanze Schuppen Klimaanlage Autowaschraum Partition Zelt Tuch (Farbe Clear, Größe Actual Größe 4 6m) welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.ZYT Schultern, Größe Hocker Sitz Gurt atmungsaktive Multifunktions-Babyartikel Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Marmot ROM Softshelljacke, Damen, winddicht, wasserabweisend und atmungsaktiv (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, THE NORTH FACE Männlich M Resolve 2 Funktionsjackewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".CMP Damen Wattierte Twill 5000 Skijacke Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. Columbia Wasserdichte Jacke für Herren, South Canyon Lined Jacket, Polyester, Grau das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Helly Hansen Damen Kapuzenjacke W Boyne Parka als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Marmot Mädchen Hardshell Regenjacke Precip Eco Jacket verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

SHUIDAI Protrusile draußen schlafen Absteige hell Hintergrund 4 Jahreszeit Lampe Tasche Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.MJW Outdoor-Quick-Set-Privacy-Zelt, Toilette, Camp-Dusche, Tragbare Umkleidekabine Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Vaude Arco Xt 3p, Gräumiges Tunnelzelt für 3 Personen Zelt die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(Jack Wolfskin Damen Highland Trail 34 damen Rucksack)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, GUOQI Im Freienpicknickmatte Verdickende Kampierende Strandmatte Wasserdichte Männer Und Frauenschlafmattenmattedass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Bergsporttasche Wandertasche mit großem Fassungsvermögen, 38x60x22cm, dunkelblau geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(OOFWY Herbst und Winter im Freien Camping Erwachsene Schlafsäcke, Wandern, Trekking, wasserdicht atmungsaktiv Ultra-Portable Schlafsack 250 72 cm (cm))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.YAN Klassische Ofen Kaiser Automatische Teekocher Dreieck Tasse Krug Automatische Tee-SetSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. FJÄLLRÄVEN Herren Abisko Lite Trekking Trousers Lange HosenDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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