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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, AJZGF Regenschutz Wasserdicht Blaue Gepolsterte Wasserdichte Plane, Sonnenschutz LKW-Plane, Staubtuch Markise (Farbe Blau, Größe 4x6m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Flying Tent Hängematte Trekking Camping-Zelt Wasserdicht)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,CAOYU Sonnenschirm Net, Sonnenschutz Isolierung Netz Verschlüsselung Verdickung Hof Balkon Dach Schattiernetz unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Salewa Damen Puez PTX 2.5l Jacke HardshelljackeSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Columbia Herren Holzkopf Kurzarm Hemd Arbeit welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Osprey Damen Aura Ag 50 Backpacking Pack Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. JIAKENVDE Winter Show Weiß Number 1 Vor und nach dem Tragen eines Strickpullovers aus Knit Bottom (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Winter Herren Verdickung Plus Samt Lange Daunenjacke Herren Schlanke Kapuze GroßE Jacke Daunenjacke,Blau,XXLwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Vaude Jungen Jacke Kids Muntjac 2in1 Jacket Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. ZHULIAN Wasserdichtes Tuch, wasserdicht, staubdicht, verschleißfest, Sonnenschutzplane, Einwickelkante das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.AJZGF Regenschutz Wasserdicht Sonnenschutznetz, Sonnenschutz Netzisolierung Netzhof Balkon Top-Anlage Sonnenschutznetz, Farbstreifen (Farbe Blau+Weiß Stripes, Größe 3 x 4m) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im AJZGF Im Freien Sonnenschutznetz, Sonnenschutz Sonnenschutz Sonnenschutznetz Balkon GartenBlaume grün Sonnenschutz Sonnenschutznetz, blau + weiß (Farbe Blau+Weiß, größe 5x6m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.High Farbeado Vilan Mid Hiking schuhe Boys Blau-Lime 2019 Schuhe Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,Pratesi Contea italienischen Leder Rucksack - B490 Bruce (Braun) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(PeiQiH Außen Faltstuhl, Portable Handlauf Mit Becherhalter Carrying Bag Leichtgewicht Freizeit Stühle Angeln Reise Strand Picknick Campingstuhl-braun Vier Stühle und EIN Tisch)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, DC herren Halsstulpe für den Winterdass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Deuter Erwachsene Futura 24 Rucksack Cranberry-Maron, 52 x 26 x 18 cm, 24 L geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Reaching für Schlafsäcke Erwachsene Outdoor Indoor Winter Thicken Halten Sie Warme Camping Reisen Schmutzige Baumwolle Schlafsack Farblos, geschmacklos, Keine Stimulation)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.YANGJUN-Plane Linoleum Sonnencreme Winddicht Wasserdicht Staubdicht Antialterung Draussen, 0,38 Mm Dick (Farbe Bunte, größe 3.8x4.8m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Lightlila Multifunktionsrucksäcke Wasserdichte und tragbare Nylon Casual Männer und Frauen Outdoor Camping Rucksack Reisen (Farbe Dark Blau)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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