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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Shfmx Tragbarer Outdoor-Faltstuhl, verstellbare Höhe ultraleichte tragbare Aluminiumlegierung, Angeln Camping Freizeit Klappstuhl mit Aufbewahrungstasche,Blauob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(G.I.G.A. DX Damen Adda Casual Funktionsjacke in Daunenoptik mit Abzipbarer Kapuze)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Starkes Erwachsenes beflockendes Doppeltes faules aufblasbares Sofa Bedeckt Leute Sofa-aufblasbaren Klubsessel unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. HONEYY Voll-automatische Zelte Outdoor doppelklicken Sie auf Layer Camping Camp Ausrüstung auf Safari Zelte 200 cm 150 cm 130 cmSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Sweety Schlafsack Outdoor-Camping dicken warmen Schlafsack Indoor Winter tragbar Baumwoll Schlafsack 220 80cm welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(TUWEN Outdoor-Schlafsack Superleicht Reisen Herbst und Winter Warm Camping Schlafsack Erwachsene Doppel-Schlafsack Spleißen können)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.MZTYX De Wasserdichter Bergieereinpack, Outdoor-Sportreiseknapsack-WanderDay-Packs Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. YAzNdom Erwachsene Umschlagart Ultra Leichter Daunenschlafsack Mittagspause warme Entendaunenschlafsack Frühjahr und Herbst Campingausrüstung (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, LIPENGXIANG Unsere Seasons Down Sleeping Bag Outdoor Dicke Warm Envelope mit Cap Camping Sleeping Bag Adult Sleeping Bagwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Nihiug Frauen Pullover Frühling Und Herbst Außerhalb Strickjacke Koreanische Lose Kurze Jacke Dünne Abschnitt Pullover Schal Kalt Moderne Größe Dicke Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. UICICI Schlafsack warmes Feld tragbare Umschläge warme tragbare können zusammen doppelte atmungsaktive Schlafsäcke Wild geeignet geeignet für Outdoor-Camping das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.YaNanHome Doppeltes windundurchlässiges und regendicht Zelt des Zeltes im Freien Zelt des Zeltes Doppelte Farbe wahlweise freigestellt (Farbe Blau, Größe 200 200 135cm) als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im FERZA Home Zelt im Freien Plane Dicke regendichte Wasserdichte Logistik LKW BAU staubdicht Winddicht Leinwand Outdoor-Isolierung Push-Tuch Tuch (Farbe Blau, Größe 2x2M) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

Loozo Winter Frauen Doppelseitige Mode Lockere Pelzkragen Kapuze Kapuze Lange Baumwolljacke Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Wasserdichte Sonnencreme-Plane, verdickende imprägniernde Sonnenschutz-Isolierungs-Segeltuch-Plane im Freien Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,CAOYU Starke Plane, LKW-Wasserdichter Sonnenschutz windundurchlässiger Ladungsschutz staubdichte haltbare Anti-Oxidation, Blau + Silber die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(HENDTOR Multifunktions Wasserdichte USB-Lade Männer Laptop Rucksäcke Für Teenager Männlichen Outdoor Sport Freizeit Reiserucksack)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, QINCH Außenzelt Plane, Dicke regenfeste Sonnencreme Plane Dreirad LKW Markise Zelt Tuch faltbar Anti-Oxidation, blau + Orange (Farbe Blau+Orange, Größe 2x3M)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Salewa Kinder Puez 2 PTX 2l Jacke Regenjacke geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(IAIZI Plane-blaues Sonnenschutzmittel-Planen-Linoleum, das internen und externen wasserdichten im Freienlastwagen-Antikorrosions-Antialtern-Plastik weich wäscht ( Farbe Blau+Orange , größe 68m ))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.HAIPENG Schattierungsnetz Plane Blatt Bodenbedeckungen Verschlüsselte Mesh Wärmeisolierung Sonnencreme Windschutz Schwerlast (Farbe Blau+Weiß, größe 3.8x5m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Prana Herren Bolster Hooded HemdDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 474
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