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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Dall Persenning Plane Draussen Camping Poncho Wasserdicht Sonnencreme Überdachung Multi-Größe (Farbe Blau, größe 4 6m)ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(Schlafsack Outdoor-Hülle Schlafsack Dicken Winter Runter Schlafsack Lange Wander Camping-Büro Warme Mittagspause Erwachsene Wandern)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,XJLG-Plane Regenfestes Tuch Im Freien Verdickung wasserdicht wasserdicht Sonnenschutz Plane LKW Auto Schuppen Tuch verschleißfesten Korrosionsschutz PE, blau Zelt im Freien unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. UICICI Schlafsack für Erwachsene mit KompressionsbeutelSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,Qys Briefumschlag Ultraleicht Draussen Tragbar Nieder Schlafsack Mit Kompressionsbeutel Erwachsene Wasserdicht Winddicht Warm Halten welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Icepeak Damen Lexi Softshell Jacke)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Qys Mumie Ultraleicht Erwachsene Weiße Ente Unten Schlafsack Staffel 4 Reiseschlafsack Draussen Camping Bergsteigen Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. HAIPENG Plane Gewebeplane Holzplane Abdeckplane Schutzplane Wasserdicht Schwerlast Verstärkt, Blau, Mehrere Größen, 350G M² (Farbe Blau, größe 4x4m) (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, ZHULIAN Plane, mechanische Ausrüstung, Regenschutz, regenfeste Sonnencreme, hohe Temperatur- und OxidationsBesteändigkeit, blau - Outdoor-Planewenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".MONFS Home Regenschutztuch wasserdicht Plane mechanische Ausrüstung Regenschutz Regenschutz Sonnencreme hohe Temperatur und OxidationsBesteändigkeit (Farbe Blau, Größe 2x2M) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. CAOYU Wasserdichte Plane des Abdeckplanen-LKW-Markisen-Sonnenschutzes des Planes Anti-Korrosionsfrostschutz, blau das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.ZHULIAN Planenplanen, Wasserdichte Sonnenschutz-Sonnenblende, Abriebfeste Isolierung von Frachtstaubautoplanen - Outdoor-Plane als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im AJZGF Im Freien Imprägniern Sie Segeltuchplanenzelt der Plane Sonnencreme schweren im Freien (Farbe Blau, größe 6×4m) verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

FLHT, Männer Junge Rucksack Tasche, College Junior High School Studenten Campus Reise Leichte Große Kapazität Wasserdicht Rucksack Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen vorherigen Konsultation des Betriebsrats
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.ZHULIAN Zelt im Freien Plane im Freien Wasserdichte doppelseitige feuchtigkeitsBesteändige Fracht staubdicht Tuch LKW Plane Hochtemperatur-Anti-Aging-Zelt Tuch Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,ZJEXJJ Outdoor-Sportjacke DREI-in-one-Zweiteilige Jacke atmungsaktiv Bergsteigen Skianzug (Farbe Blau, größe L) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(LHFJ Intelligente Uhr 3DUI Vision Blautooth 4.0 IPS-Schirm-Eignungs-Uhr IP67 imprägniern Armbanduhr Blautooth-entfernte Foto-Sport-Uhr, Schwarz, Blau, Rot)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, XIAOGEGE Weiblicher Hut des Alten Mannes des Hutdamenherbstwinterschalhutes weiblichendass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar LQQGXL Gepolsterte Wasserdichte Plane regendichte Sonnenschutz Plane LKW-Plane im Freien Schatten staubdicht Winddicht blau + Orange Wasserdichte Plane geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Persenning HUO Zwei-Farben-Plane Blatt Verstärkt Regenhülle, Regendichte Isolierung PE Canvas Linoleum (Farbe Blau+Orange, größe 3 5m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.Haglöfs Herren Barrier 603745 JackeSchmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. The North Face Damen Regenjacke QuestDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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