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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, Beheizte Handschuhe Beheizte Handschuhe mit wiederaufladbarer Lithium-Ionen-Batterie für Männer und Frauen, warme Handschuhe zum Radfahren Motorrad Wandern Skifahren Bergsteigen Handwärmer reitenob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(JJZHY Winter Damenmode Druck Kordelzug Mit Kapuze Ente Daunenmantel Damen Warme Daunenjacke)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Crespo Strandstuhl 7 Positionen. 206-m Sitz Höhe 40 cm. unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Kari Traa Damen Vilde HoodieSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,VidaXL Familein-Kuppelzelt, für 9 Personen welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.KOKR Automatisches Wasserdichtes Zelt für 2-4 Personen Doppeltes Regendichtes Sonnenschutzes des Zelt-CampFeuer Campingzelt Großes Familienzelt Gruppenzelt So macht Camping Spaß Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. KAI LE Outdoor Klappstuhl Portable Klappstuhl Hocker Angeln Stuhl Freizeit Stuhl Strand Stuhl Skizze Stuhl (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, NuoEn Aufblasbares Recliner-Luft-Sofa, Tragbares Wasserdichtes Aufblasbares Sofa-super Langlebiges Aufblasbares Bett - Reise, Wandern, Strand Und Hofwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Houdini Men's Tag Along Jacket Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. RFVBNM Zelt Outdoor Doppeldecker Campingausrüstung Alu-Stab Regen-Proof Camping Zelt wasserdicht UV-Besteändig (60 + 150) 210 110CM, blau das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.YxlAB Outdoor-Dual-Use Dual-Use Vier Jahreszeiten Zelte verdickt Camping 4 großen Raum wasserdicht Anti-UV-Senkfeder Zelte vollautomatisch als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im ZXLDP Picknickdecken Automatisches Aufblasbares Kissen Im Freien Individuelles Schlafenmatten Bürozelt Feuchtigkeitsbeweises Auflage Zelt Zubehör verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.Seil Mutil-use-Startseite Professionelle Kletterhilfen Seilabseilen Abseilseil Outdoor-Flucht Hohe Widerstandskraft Seil mit Karabinerhaken Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,JLZS-Tarpaulin LKW-Plane Messer Kratztuch Regentuch Plane Plane Plane Auto Sonnencreme Plane Visier Leinwand (Farbe Blau, größe 2 2.5) die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(TY&WJ Campingzelt,Vollautomatische Geschwindigkeit Offen Kuppelzelte Double Layer Grillmöglichkeiten Und Grill Tipi Für Outdoor-sportarten Wandern Reise Dual-use 4-jahreszeiten 3-4 Personen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, MuMa Plane Blau Regenfest Wasserdicht Schatten Messer Kratzen Stoff Segeltuch Besonders Angefertigt (Farbe Blau, größe 3 4M)dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar LJHA shuidai Umschlag Schlafsack Splicable Erwachsene Camping Wandern Outdoor Verdicken Baumwolle Rechteckigen Schlafsack (200 70 cm) geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Plane JIU Blaue Streifen Wasserdichte Sonnenschutz-Schatten-LKW 0.4mm -420g m² Sehr praktisch (Farbe Blau, größe 3X 4m))


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.AJZGF Im Freien Plane, im Freien Wasserdichte Doppelseitige feuchtigkeitsdichte Fracht staubdicht LKW-Plane Hochtemperatur-Anti-Aging Zelt Tuch, blau (Farbe Blau, größe 3x6m)Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. XIHAA High-End-Erweiterung Doppelgriff Trekkingstock Cross-Country-Stick Outdoor-Klettern Ultraleichte Kohlefaser Externe Sperre (1 Paar)Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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