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BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(2 yrs)

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, QAR Regenschutztuch-Sonnenschutztuch des Elektroautos Wasserdichtes Tuch Anti-Sun-Plane Dicker Auto-LKW-Sonnenschutz Im Freien Zeltob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt...
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BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(QRFDIAN Sonnenschutz Sonnenschutz Balkon Auto Shading Garden Shading Verschlüsselung Verdickung Isolierung Net)


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst,Edelstahl-Isolierung Topf Im Freien Auto Reisen Haushalt Thermosflasche Trinkflasche GroßE KapazitäT Tragbaren Becher 4l YZRCRK unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Icepeak Tino Softshell Jacket Men Blau 2018 FunktionsjackeSachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter...

BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(2 yrs)


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut damit befasst,DYFYMXOutdoor Ausrüstung Blaue LKW-Plane, regendichte Dicke Plane Picknick-Matte, Fracht Sonnenschutzisolierung und verschleißfest, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf...
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Filesharing über einen Familienanschluss(Mammut Damen Ultimate V Softshelljacke)


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.Plane Persenning Abdeckung Heavy Duty 180g m²RV oder Pool Abdeckung 0,35 mm Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung...
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BGH entscheidet zu Patientenverfügung(2 yrs)

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(3 yrs)

Grundsätzliches zum Personenaufzug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Helly Hansen Herren Hp Fleece Jacket (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, Mammut Kletterrucksack Trion Light 28Lwenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt...
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BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(3 yrs)

Satire auf die Rede des Bundespräsidenten
Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT".Plane Persenning 100% wasserdichte Plane 550g m² Zeltunterlage für Camping und Outdoor - UV geschützt, Dicke 0,5 mm, Multi-Größe-Optionen, Multi-Farbe Abdeckplanen (Farbe Blau, größe 6MX4M) Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. THE NORTH FACE Herren Jacke Quest Men' das Satireformat "Die Anstalt"...
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Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(3 yrs)

- Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung -
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.Columbia Mittellange Kapuzenjacke für Damen, Lake 22 Long Hdd Jkt, Polyester als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im THE NORTH FACE M FLX 2 pwrstrtch FZ Jacke, Herren verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg....
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BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(3 yrs)

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Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.AJZGF Regenschutz Wasserdicht Shade Net, Sonne Netzwerk Verschlüsselung Dichte Schatten Netto-Dachterrasse GartenBlaumen Isoliert Netzwerk (Farbe Blau und weiß, größe 8x10m) Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG...
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BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(3 yrs)

Verkürzung der Arbeitszeit bei Gefährdung der Erholungszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt,DD Auto Aufblasbare Bett Auto Schock Bett Auto Reise Reise Matratze Fahren Auto Notwendig im Freien die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder...

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(HYW Auto Aufblasbare Bett Auto Aufblasbare Matratze Auto Schock Matratze Verdickung Hinten Aufblasbaren Bett Umweltschutz Leicht zu Reinigen)


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Mobicool W40, thermo-elektrische Kühlbox mit Rollen, 39 Liter, 12 24 V und 230 V für Auto, Lkw, Steckdose, Energieklasse A++dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar Salomon Damen, Lightning Wind Hoodie W geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und...
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BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(3 yrs)


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das...

BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(Schlafmatten für das Backpacking Ultraleichtes aufblasbares Kissen Tragbare Reise Schlafmatte Strandmatte Outdoor Camping Wasserdichte aufblasbare Luftunterstützungszellen Design Compact Mat)


Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen.XF Luftbett-Stamm-aufblasbares Auflagen-Auto-aufblasbares Bett-Auto-Bett-Reise-Bett Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Campingschlafsack, Penguin-Stil Leicht Und Atmungsaktiv Outdoor Erwachsene SchlafsäCken Warm Zu Halten, Herbst Und Winter Rucksack Zum Wandern Und Camping-AusrüStungDie Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...

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